Stadt Bayreuth unterstützt Initiative „Seebrücke“

Der Ferienausschuss des Stadtrats Bayreuth hat sich in seiner Sitzung am 25.3.2020 mit der Initiative „Seebrücke“ befasst. Unter dem Motto „Macht Bayreuth zum Sicheren Hafen“ lag hierzu ein Bürgerantrag vor.

Ziel der Initiative ist es nach eigenen Angaben unter anderem, dass sich Kommunen bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. In Bayern sind neben Bayreuth unter anderem auch die Städte Aschaffenburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg Teil des Netzwerks und damit „sichere Häfen“.

Für die Stadt Bayreuth hat der Ferienausschuss folgende Eckpunkte beschlossen:

• Die Stadt Bayreuth erklärt sich solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“.
• Die Stadt Bayreuth erklärt, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung und ihrer kommunalen Möglichkeiten Flüchtlinge aufnimmt.
• Die Stadt Bayreuth setzt sich verstärkt gegen Diskriminierung von Geflüchteten ein, wendet sich gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sowie alle Arten von Extremismus. Sie fördert die Integration von Geflüchteten.
• Die Stadt Bayreuth setzt sich gegenüber dem Freistaat Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union für die Belange der „Seebrücke“ ein. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme von aus Seenot Geretteten in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Bayern zu schaffen.
• Die Stadt Bayreuth veröffentlicht alle Handlungen, die sie im Zuge der Initiative „Seebrücke“ unternimmt. Zusätzlich signalisiert sie ihre eindeutige Bereitschaft gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland, in Notsituationen ein Kontingent an Geflüchteten zusätzlich zu dem gemäß dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen.