Projekt RIZ: Stadtrat berät weiteres Vorgehen

Der Stadtrat Bayreuth kommt am Mittwoch, 25. September, um 15 Uhr, zu seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Sie findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13, statt.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag von 2. Bürgermeister Dr. Andreas Zippel (SPD) auf Zusammenlegung von Ausschüssen und Kommissionen. Außerdem wird dem Gremium über den aktuellen Stand der Planungen für ein Regionales Gründer- und Innovationszentrum berichtet. Hierzu fanden in den vergangenen Wochen Abstimmungsgespräche der Stadt mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Regierung von Oberfranken sowie von Stadt und Landkreis mit der Universität und der Regierung von Oberfranken statt.

Der Stadtrat wird sich auch mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen, FDP/DU/FL und Junges Bayreuth (JB) befassen, der eine Begrenzung der Investitionen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 auf circa 66,1 Millionen Euro zum Ziel hat. Ausgangspunkt sind die tatsächlichen Investitionszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2023 plus einem Puffer von 33 Prozent.

Außerdem stehen eine Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 3. November anlässlich des Martinimarktes sowie die Bebauungsplanverfahren für das Industriegebiet Orionstraße und die Technologieachse an der Universitätsstraße auf der Agenda der Stadtratssitzung.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Interessierte hier.