Jahres-Pressegespräch im Rathaus – OB Brigitte Merk-Erbe bilanziert eine positive Stadtentwicklung
Das Klinikum Bayreuth ebenso wie das Projekt Medizincampus Oberfranken brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dieses Fazit zog Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bei ihrem Jahres-Pressegespräch mit Blick auf die jüngste Diskussion um einen etwaigen Neubau statt einer Sanierung des Krankenhauses. Die Sanierung sei das Ergebnis von zum Teil über Jahre hinweg reichenden Abstimmungen auch mit der Staatsregierung in München. „Und sie ist das Ergebnis der Beschlüsse der zuständigen Gremien.“
Inzwischen, so die Oberbürgermeisterin, sei eingetreten, was sie befürchtet habe. „In München hört und sieht man mit Sorge, dass die gemeinsam abgestimmten Wege zur baulichen Sanierung des Klinikums plötzlich in Frage gestellt werden.“ In einem Schreiben an die Verantwortlichen des Aufsichtsrats habe das Gesundheitsministerium bekräftigt, dass man an der zwischen allen Beteiligten vereinbarten Modernisierung des Klinikums am gegenwärtigen Standort festhalte. „Ich fordere daher noch einmal nachdrücklich dazu auf, diese unsinnige Diskussion um die Sanierung des Klinikums einzustellen und auch damit aufzuhören, ein großes und wichtiges Projekt wie den Medizincampus zu gefährden“, so Merk-Erbe.
Kostenfreier oder stark vergünstigter Nahverkehr
Die Oberbürgermeisterin bezog auch Stellung zu der aufkeimenden öffentlichen Diskussion um eine kostenlose oder stark verbilligte Nutzung der Stadtbusse. Hierfür spreche vieles, ein solches Angebot könne zu einer deutlichen Verbesserung des Stadtklimas führen. Sie vermisse in der aktuellen Diskussion allerdings Vorschläge zur dauerhaften Finanzierung. Auch zur Frage, wie der öffentliche Nahverkehr beziehungsweise die Preisgestaltung für jene, die außerhalb Bayreuths wohnen und beispielsweise hier ihren Arbeitsplatz haben, gestaltet werden soll, sei nichts zu vernehmen. „Ich habe kein Problem mit einem kostengünstigeren oder auch kostenlosen Busverkehr in Bayreuth. Aber ich will geklärt haben, wie dies finanziell erreicht werden soll und wie wir dabei auch die Menschen aus den Gemeinden im Landkreis einbinden können.“
Weitere Themen des Jahres-Pressegesprächs
Der Haushaltsentwurf für das neue Jahr wird dem Stadtrat am 29. Januar vorgelegt. Die Etatberatungen werden am 10. Februar stattfinden, die Verabschiedung ist für die Stadtratssitzung am 19. Februar vorgesehen. Merk-Erbe strebt für 2020 eine weitere Verringerung des Schuldenstands der Stadt auf rund 65,3 Millionen Euro an. Zum Ende des Jahres 2012 belief sich dieser noch auf 122,9 Millionen Euro. „Ich werde mit Vorlage des Haushalts dem Stadtrat vorschlagen, diesen Weg des konsequenten Schuldenabbaus weiter zu gehen.“ Nur mit soliden Finanzen sei es möglich, dauerhaft erfolgreich zu sein. Ihr Ziel sei es, in den anstehenden Beratungen das richtige Maß zwischen notwendigen Investitionen, laufenden Kosten und Verpflichtungen und den der Stadt zur Verfügung stehenden Einnahmen zu erreichen.
Die Oberbürgermeisterin zeichnete ein positives Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung Bayreuths. Die Arbeitslosigkeit befinde sich weiterhin auf stabil niedrigem Niveau, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei in den vergangenen Jahren mit rund 48.000 auf eine Größenordnung gestiegen, die so in Bayreuth wohl noch nie erreicht worden sei. Und auch die Zahl der Einwohner habe im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von 76.000 überschritten. Am Ende des Jahres zählte Bayreuth nach den Fortschreibungen des Einwohnermeldeamtes 76.561 Einwohner.
Investitionen in den Standort
Merk-Erbe listete eine ganze Reihe von Beispielen für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts auf: Millionenschwere Investitionen großer Arbeitgeber wie des Bezirks Oberfranken, der Firmen TenneT TSO, Medi, Stäubli International oder der Käserei Bayreuth ebenso wie den anstehenden Neubau einer Reha-Klinik der Deutschen Rentenversicherung, die neue Faserpilotanlage des Fraunhofer Zentrums HTL in Wolfsbach, Investitionen an der Universität Bayreuth in ein neues Gebäude für die Afrikaforschung oder den Aufbau eines Zentrums für Batterietechnik sowie die Arbeit der Stadt an einem Regionalen Innovations- und Gründerzentrum. „Der Förderbescheid für das Gebäude in Höhe von 7,5 Millionen Euro ist kurz nach Weihnachten im Rathaus eingegangen.“
Der Startschuss für den Medizincampus Oberfranken ist inzwischen gefallen. 55 Studentinnen und Studenten haben zum Wintersemester 2019/20 ihr Medizinstudium an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg aufgenommen. Sie werden nach vier Semestern für die klinische Ausbildung nach Bayreuth wechseln. Im Jahr 2026 soll der Vollausbau erreicht sein. „Auch wegen der großen politischen Signalwirkung für ganz Oberfranken gehört der Medizincampus mit seinen bis zu 400 zusätzlichen Studierenden und mehr als 150 neuen Arbeitsplätzen zu den bedeutendsten Entscheidungen und Entwicklungen für die kommenden Jahre“, betonte Merk-Erbe.
„Unternehmen wie Amazon und XXXLutz sehen die Stadt als guten Standort, wollen sich hier engagieren und werden für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen“, bilanzierte die Oberbürgermeisterin. In diesem Zusammenhang wies Merk-Erbe darauf hin, dass die Stadt mit Blick auf den Bauantrag des Unternehmens Amazon ausschließlich die Zulässigkeit des Bauvorhabens zu prüfen hatte. „Wenn es zulässig ist, ist es zu genehmigen.“ Für die Region bedeute die Ansiedlung zudem rund 100 zusätzliche Arbeitsplätze.
Mit Blick auf die Ansiedlung eines XXXLutz-Möbelhauses auf dem Areal der ehemaligen Markgrafenkaserne sei es eine Selbstverständlichkeit, dass in den entsprechenden Genehmigungsverfahren auch die Verkehrssituation thematisiert werde. Sie appelliere an alle Beteiligten, so die Oberbürgermeisterin, den Wirtschaftsstandort Bayreuth, der sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt habe und heute bundesweit positiv bewertet werde, nicht zu beschädigen.
Im Jahr 2019 wurden von der Stadt 397 Baugenehmigungen erteilt. Damit hat sich das hohe Niveau des Vorjahres (388) unverändert fortgesetzt. Das damit verbundene Investitionsvolumen liegt bei rund 186 Millionen Euro (2018: 102 Millionen Euro). Darunter befanden sich wichtige Projekte der Infrastruktur Bayreuths. Die Oberbürgermeister verwies unter anderem auf die Teilsanierung und den Umbau der Grundschule Meyernberg (5,44 Millionen Euro), den Neubau des Kindergartens Kreuz (2,4 Millionen Euro), den Bau eines Verteil- und Auslieferzentrums der Deutschen Post (1,8 Millionen Euro), den Bau eines Waldorfkindergartens (1,9 Millionen Euro), den Bau eines neuen Pflegeheims an der Kulmbacher Straße (5,1 Millionen Euro), eine neue Wohnanlage an der Hugenottenstraße (10,6 Millionen Euro) sowie diverse weitere Wohnbauprojekte mit insgesamt 384 Wohnungen.
Investitionen in den Wohnungsbau
Die Stadt schaffe laufend neues Planungsrecht für private wie öffentliche Wohnbauinvestitionen: so etwa an der Scheffelstraße/Am Mühlgraben (bis zu 100 Wohneinheiten), an der Carl-Burger-Straße (24), auf einem Teilbereich der ehemaligen Röhrenseekaserne (100), im Zuge des Projekts der BayernHeim GmbH „Wohnen und Arbeiten in Moritzhöfen“ (ca. 350), auf dem Areal rund um das Rathaus II mit einem neuen Wohngebiet und einem Projekt des Mehrgenerationen-Wohnens, in Laineck mit dem neuen Wohngebiet „Kalte Leite“, in Oberkonnersreuth, am Eichelberg und mit einem urbanen Gebiet auf dem Areal der Deutschen Post.
GEWOG als Impulsgeber
Merk-Erbe verwies auch auf die wichtige Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOG bei der Schaffung neuer Wohnangebote. Die GEWOG hat im abgelaufenen Jahr 14,3 Millionen Euro in Neubauten, Umbauten, Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie energetische Sanierungen investiert. Im neuen Jahr werden es weitere 12,2 Millionen Euro sein. Wichtige Neubauprojekte entstanden und entstehen in der Lenbachstraße, Tristan- und Wotanstraße sowie im neuen Wohngebiet Untere Rotmainaue.
Im Bereich der Schulen wird die Stadt nach Angaben der Oberbürgermeisterin im neuen Jahr erhebliche Beträge investieren. Merk-Erbe nannte schlagwortartig die Sanierungsprojekte Albert-Schweitzer-Schule, die Graserschule, das WWG und das Richard-Wagner-Gymnasium sowie Beschaffungen in Sachen digitale Schule. Der Stadtrat werde hierüber im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden haben.
Die Stadt hat seit 2016 neun neue Anlagen im Bereich Spiel- und Bolzplätze sowie Trendsportanlagen realisiert. Elf Plätze wurden saniert beziehungsweise umgestaltet. Darüber hinaus laufen derzeit die Bauarbeiten, um weitere drei Plätze attraktiver zu gestalten. Alles in allem summieren sich die Kosten für diese Maßnahmen auf rund 2,6 Millionen Euro. Kurz vor Weihnachten wurde zudem der neue Pausenhof der Luitpoldschule übergeben – eine Investition von rund 685.000 Euro. „All diese Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zur Kinder- und Familienfreundlichkeit und zur Attraktivität unserer Stadt“, betonte Merk-Erbe.
Altstadtbad
Im neuen Jahr werde sich die Stadt auch mit dem Altstadtbad beschäftigen, dessen Bausubstanz nach 45 Jahre so marode sei, dass eine Sanierung wenig Sinn habe und etwas Neues entstehen müsse. Derzeit werde geprüft, ob – auch ohne das große Becken – die sonstigen Angebote des Altstadtbades im Sommer dennoch zur Verfügung gestellt werden können. „Das Altstadtbad spielt in meinen Augen eine wichtige Rolle im sozialen Leben der Altstadt. Diese Rolle soll es auch in Zukunft behalten, völlig unabhängig davon wie es künftig gestaltet sein wird.“
Rund 100 neue Betreuungsplätze
In Sachen Familienfreundlichkeit müsse Bayreuth den Vergleich mit anderen Städten nicht scheuen. Das gelte auch dann, wenn es kurzfristig zu Engpässen bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen komme, vor denen keine Kommune gefeit sei. „Wir sind in der Lage hier schnell zu reagieren und haben das im Jahr 2019 bewiesen.“ Die Oberbürgermeisterin erinnerte an rund 100 kurzfristig realisierte zusätzliche Plätze in den KiTas in der Saas, in Grunau, in Laineck und im BRK Kindernest. Diese Ergänzungen im Angebot sollen bis zur Fertigstellung von vier neuen großen Kindertagesstätten bestehen bleiben. Die Stadt werde den Bedarf an Betreuungsplätzen weiter ständig beobachten. „In Bayreuth haben wir eine 100-prozentige Versorgung bei den Kindergartenplätzen und wir werden diesen Standard auch weiterhin haben, und zwar auch dann, wenn die Geburtenzahlen – was wir ja hoffen – weiter steigen.“
Merk-Erbe erinnerte an die von ihr vorgeschlagene zusätzliche Stelle im Rathaus, deren Aufgabe es unter anderem sei, dem Stadtrat vor Entscheidungen eine Stellungnahme zu klimarelevanten Auswirkungen zu liefern. Zudem müsse ein städtisches Klimaschutzkonzept entwickelt werden.
„Im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz werden wir über viele Bereiche unseres Lebens neu nachdenken müssen. Dies betrifft beispielsweise den Bereich der Verkehrspolitik ebenso wie den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, oder auch die Themen Flächenverbrauch und Energieverbrauch.“ Entscheidend sei die Akzeptanz der Menschen in grundsätzlichen Fragen zu erreichen, denn ohne eine möglichst breite Zustimmung zu Maßnahmen des Klimaschutzes werde die Stadt keinen Erfolg haben. „Klar ist ebenfalls: Echte Beiträge zum Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben.“
Fahrradfreundliche Kommune
Die Oberbürgermeisterin wertete in diesem Zusammenhang die Zertifizierung Bayreuths als fahrradfreundliche Kommune als wichtiges Signal. Das Radverkehrskonzept der Stadt werde weiter umgesetzt, denn jede Maßnahme, die schädliche Abgase vermeide, sei hilfreich. „Ziel ist, große Teile des Individualverkehrs weg vom Auto hin zu Fahrrad oder Bus zu verlagern. Das wird nicht immer gelingen, aber wer Klimaschutz wirklich will, wird nicht umhinkommen, sich auch in diesem Bereich erheblich zu engagieren.“
„Bayreuth ist heute ganz anders als früher im Fokus vieler, auch ausländischer Reiseveranstalter wie auch vieler Menschen, die sich für Städtereisen interessieren“, bilanzierte Merk-Erbe vor der Presse. Die Ursachen hierfür seien vielfältig, ganz sicher gehöre dazu die Wiedereröffnung des Welterbes Markgräfliches Opernhaus im Jahr 2018. Der Bereich Tourismus habe sich zu einem Wachstumsmarkt entwickelt. Für Hotelbetreiber sei die Stadt attraktiver als früher, was auch am neuen Ibis-Hotel in der Nähe des Bahnhofs sowie einem weiteren neuen Hotel in den Räumen des ehemaligen C&A-Gebäudes in der Richard-Wagner-Straße erkennbar sei. Unterstützt werde diese Entwicklung zudem durch den Aufbau eines attraktiven Welterbezentrums im ehemaligen Redoutenhaus durch den Freistaat Bayern für etwa elf Millionen Euro.
Neue kulturelle Impulse
Zu Bayreuth und seinen Wagner-Festspielen geselle sich nun – wenn in den Haushaltsberatungen zugestimmt werde – ein internationales Barockfestival und im Haus Kämmereigasse 91/2 entstehe ein Haus der Kunst und Kultur im historischen Gassenviertel der Innenstadt.
Friedrichsforum
Abschließend zeigte sich die Oberbürgermeisterin davon überzeugt, dass die Sanierung und der Umbau der Stadthalle zum Friedrichsforum Bayreuth und der Region nicht nur neue technische Möglichkeiten für kulturelle Angebote biete, sondern es werde ein neuer und attraktiver Begegnungspunkt für alle Bevölkerungsschichten entstehen. „Mit dem Friedrichsforum und dem dort künftig möglichen Kulturangebot ergibt sich zudem eine weitere Chance auf zusätzliche Besucher unserer Stadt.“
Die Oberbürgermeisterin erinnerte daran, dass man ein hervorragendes Förderszenario erreicht habe. „Selbstverständlich sind wir mit der Regierung von Oberfranken im Austausch über die Mehrkosten und selbstverständlich wird dort geprüft, inwieweit diese förderfähig sind. Und selbstverständlich habe ich bereits vor Monaten mit der Oberfrankenstiftung über die Thematik einer möglichen Nachförderung des Eigenanteils der Stadt Bayreuth gesprochen.“