Ganztägige Haushaltsberatungen im Rathaus
Der Stadtrat berät am heutigen Montag (19. Februar) in einer ganztägigen Sitzung den Entwurf für den Haushalt 2024. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger hatte ihn dem Gremium in seiner Sitzung Ende Januar vorgelegt. Die Verabschiedung des Haushalts ist dann für die Stadtratssitzung am 6. März vorgesehen. “Mit dem vorliegenden Entwurf sichern wir die hohe Lebensqualität der Stadt Bayreuth auch 2024. Wir tragen der schwierigen überregionalen Lage Rechnung und setzen auf Fortschritt”, so der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede.
Allerdings sei der Haushalt “auf Kante genäht”, so Ebersberger weiter. Die Gewerbesteuereinnahmen seien immer noch von der Gefahr einer Rückzahlung geprägt, die Prognose in die Zukunft immer nur eine Schätzung. “Wir segeln wie bei Nebel auf hoher See und müssen, ja werden weiter Kurs halten.” Allen Unkenrufen zum Trotz gehe es Bayreuth vergleichsweise deutlich besser als den meisten vergleichbaren Städten – ausweislich der vorbehaltlichen Steuerkraft 2024 liege Bayreuth auf Platz 9 von 25 kreisfreien Städten.
“Wir müssen investieren”
“Wir sind gefordert, Investoren für die auf den Weg gebrachten neuen Wohnungen im Stadtgebiet zum Bauen zu motivieren, aber auch entsprechend in Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Arbeitsplätze, die medizinische Versorgung und den Umweltschutz zu investieren”, unterstrich der Oberbürgermeister. “Wir müssen investieren – und auch hierfür bietet der Haushalt trotz vielfältiger Einsparnotwendigkeiten viele Ansätze – investieren, um unsere Situation weiter zu verbessern.”
So werden die begonnenen Baumaßnahmen zügig abgearbeitet, die Kita St. Johannis, die ZRF-Leitstelle oder das Regionale Innovations- und Gründerzentrum (RIZ) sollen begonnen werden. Gleichwohl können zwingend gebotene Investitionen zum Beispiel im Schulwesen, der Umbau des Richard-Wagner-Gymnasiums, noch nicht angepackt werden, da für diese Großbaustelle neben den Finanzen auch personelle Ressourcen einen Start unmöglich machen.
Investitionen in der Wirtschaft laufen
Als erfreulich wertete Ebersberger in seiner Haushaltsrede den Umstand, dass wichtige Investitionen der Wirtschaft weiterlaufen und so den Standort Bayreuth sichern. Beispielhaft verwies er auf die Investitionen im Bereich der Universität, der Deutschen Rentenversicherung, der Firmen Stäubli, Maisel oder von Startups.
Gerade für Letztere sei es wichtig, dass das RIZ nunmehr kurzfristig umgesetzt werde. “Auch wenn nach wie vor die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern auf Erhöhung der Zuschüsse laufen, wäre eine Nichtumsetzung des seit 2017 beschlossenen Projektes ein massiver Nachteil für die Wirtschaftsregion Bayreuth.” Er könne sich nur wünschen, so der Oberbürgermeister, dass der Bayerische Wirtschaftsminister sich möglichst rasch der Bedeutung und Symbolhaftigkeit des Projektes besinne und sich für dessen Zukunft einsetze.
Klimaschutz
In Sachen Klimaschutz erinnerte Ebersberger an die elf Handlungsfelder des Klimaschutzkonzeptes, deren Umsetzung eine Klimaneutralität bis 2040 ermöglichen soll. Dies sei nach wie vor eine große Herausforderung. Auch die Situation der Radfahrer in Bayreuth gelte es weiter zu verbessern. “Große Umbauten werden allerdings nur dann möglich sein, wenn die entsprechenden staatlichen Unterstützungsgelder zur Verfügung gestellt werden können. Auch deswegen ist eine Umsetzung des Radwegkonzeptes Bismarckstraße/Erlanger Straße in absehbarer Zeit unrealistisch.” Bei der Franken-Sachsen-Magistrale, die sowohl für den Personen-, als auch für den Güterverkehr zwingend notwendig sei, halte die Stadt den Druck weiter hoch.
Schulbau-Projekte
Der Neubau der Berufsschule I, die Sanierung der Graserschule, der Grundschule St. Johannis, der Meyernbergschule etc. werden mit 19,5 Millionen Euro fortgesetzt. In Schulen wird über Maßnahmen des Bauunterhalts von 1,3 Millionen Euro versucht, den Gebäudebestand zu sichern beziehungsweise zu verbessern. “Gleichwohl werden wir für das nächste Jahr, wenn über das G 9 deutlich mehr Klassenzimmer benötigt werden, zumindest vorübergehende Lösungen anstreben.”