Oberbürgermeister und Landräte kritisieren Streichung der Förderung durch das Bundesprogramm “Demokratie leben!”
Oberbürgermeister Thomas Ebersberger hat sich gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der Städte Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Bamberg sowie der Landräte der Landkreise Bamberg, Bayreuth und Haßberge in einem Brandbrief unter anderem an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Auslöser ist die drohende Streichung der Förderung durch das Programm „Demokratie leben!“, von dem auch die Stadt Bayreuth massiv betroffen wäre.
Die abrupt gestrichene Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bedrohe nicht nur das bürgerliche Engagement vor Ort, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, heißt es in den Schreiben. Diese Entscheidung gefährde die lokalen Strukturen, auf denen eine starke, widerstandsfähige Demokratie ruht – und das in einer Zeit, in der die Städte und Landkreise diese Strukturen dringender denn je benötigten.
Gesellschaftliche Spannungen nehmen zu
„Gesellschaftliche Spannungen nehmen zu und autoritär-populistische Kräfte versuchen, unsere demokratischen Werte zu untergraben. Daher ist es unerlässlich, das Vertrauen und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in und für die Demokratie zu stärken“, schreiben die Oberbürgermeister und Landräte. „In unseren Städten und Landkreisen wurden Netzwerke und Strukturen durch „Demokratie leben!“ gefördert, die sich aktiv für eine lebendige Zivilgesellschaft einsetzen. Die Streichung der Förderung würde über Jahre hinweg mühsam aufgebaute Vernetzungen und Strukturen schwächen und im schlimmsten Fall kollabieren lassen.“ Am Ende seien es vor allem ehrenamtlich aktive Menschen, Gruppierungen und Organisationen, die durch ihre Veranstaltungen, Aktionen und Angebote Vielfalt, Toleranz und Demokratie in den Städten und Landkreisen zum Leben erwecken. „Hier begegnen sich die Menschen, hier wird gemeinsam gestaltet und hier wird das demokratische Fundament unserer Gesellschaft gefestigt.“
Demokratiebildung geschieht vor Ort
Demokratiebildung geschehe weniger im Bundestag, Kreistag oder Stadtrat – Demokratiebildung geschehe vor Ort, in den Lebenswelten der Menschen, in den Kommunen, argumentieren die Oberbürgermeister und Landräte. Die Streichung der Förderung für erfolgreiche Kommunen sende daher ein fatales Signal: Statt das langjährige Engagement und den Erfolg zu würdigen und weiterzuentwickeln, werde ein funktionierendes Modell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratiestärkung – wenige Wochen vor Jahresende – abrupt gestoppt. „Das bringt uns nicht nur in Erklärungsnot gegenüber den langjährig engagierten haupt- und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit.“
In einer Zeit, in der gesellschaftliche Unsicherheit und globale Krisen extremistischen Gruppen Auftrieb geben, werde es nahezu unmöglich, glaubwürdige politische Arbeit vor Ort zu leisten, wenn die finanziellen Grundlagen von heute auf morgen wegfallen. Ohne die fortlaufende Förderung von „Demokratie leben!“ fallen auch die hauptamtlichen Koordinierungs- und Fachstellen weg, die für ehrenamtliche Initiativen zentrale Anlaufstellen sind. „Ohne diese professionelle Unterstützung wäre das lokale Ehrenamt, das eine Schlüsselrolle in der Demokratieförderung spielt, stark geschwächt. Diese Koordinierungsstellen bieten nicht nur organisatorische und fachliche Hilfe, sondern sichern maßgeblich die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Projekte. Ihr Wegfall würde viele Initiativen gefährden und wichtige Fachexpertise unwiederbringlich verloren gehen lassen.“
Förderung beibehalten
Die Oberbürgermeister und Landräte fordern die Bundespolitik auf gegenzusteuern und die notwendigen politischen Schritte auf Bundesebene schnellstens einzuleiten. „Wir appellieren dringend an Sie, die Förderungen „Demokratie leben!“ in unseren Städten und Landkreisen fortzuführen. Es ist wichtig, dass wir als Kommunen die notwendigen Mittel erhalten, um Projekte realisieren zu können, die gezielt Extremismus entgegenwirken und eine vielfältige, inklusive Gesellschaft fördern.“