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Volksbegehren / Volksentscheide

Das Volksbegehren hat Erfolg, wenn es mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren
Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zu Volksbegehren und Volksentscheiden allgemein [ mehr [1] ]


Volksentscheide und Bürgerentscheide

Volksentscheide v. 15.9.2013
Zur Abstimmung standen folgende, vom Bayerischen Landtag am 20.6.2013 beschlossene Änderungen der Verfassung des Freistaats Bayern:

  • Volksentscheid 1: Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  • Volksentscheid 2: Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  • Volksentscheid 3: Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Volksentscheid 4: Schuldenbremse
  • Volksentscheid 5: Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden 

Ergebnis [2]         

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz v. 4.7.2010
Ergebnis [3]


Volksbegehren

Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern" (3. - 16.7.2014)
Für das Volksbegehren waren in der Stadt Bayreuth 56.855 Einwohner stimmberechtigt. Während der Eintragungsfrist vom 3. - 16.7.2014 erfolgten in Bayreuth 1.816 Eintragungen (3,2 %).  

"Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" (17. - 30.1.2013)
Für das Volksbegehren waren in der Stadt Bayreuth 57.107 Einwohner stimmberechtigt. Während der Eintragungsfrist vom 17. - 30.1.2013 erfolgten in Bayreuth 8.918 Eintragungen (15,63 %). 




Verweise:
[1] http://www.stmi.bayern.de/buerger/wahlen/volksbegehren/
[2] http://online-dienste.bayreuth.de/wahlen/Volksentscheide/2013/462000_000049/index.html
[3] http://online-dienste.bayreuth.de/wahlen/Volksentscheide/2010/462000_000289/index.html